Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Web Brauerei (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) über die Nutzung des unter grammatikkorrektur.de bereitgestellten Dienstes.

(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt eine Webanwendung bereit, die deutschsprachige Texte auf Verständlichkeit analysiert und beispielsweise lange Sätze, Passivkonstruktionen, Füllwörter und komplizierte Wörter hervorhebt. Nutzer können Texte im Editor erfassen, speichern und wieder aufrufen.

(2) Die Analyse erfolgt automatisiert und regelbasiert. Sie stellt eine unverbindliche Hilfestellung dar und ersetzt weder ein professionelles Lektorat noch eine rechtliche, medizinische oder sonstige Fachberatung. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Analyseerfolg und keine Fehlerfreiheit der Hinweise.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der vertragliche Kernzweck erhalten bleibt.

(4) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, Störungen des Internets oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 3 Vertragsschluss und Nutzerkonto

(1) Der Dienst kann ohne Registrierung über einen automatisch angelegten Gastzugang genutzt werden. Der Nutzungsvertrag über die kostenlosen Funktionen kommt mit dem erstmaligen Aufruf des Dienstes zustande.

(2) Für die dauerhafte Speicherung von Texten kann der Nutzer ein Konto anlegen. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab; der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos zustande.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kontos bestehen.

(4) Pro Person ist grundsätzlich ein Konto zulässig. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

§ 4 Kostenlose Nutzung und kostenpflichtige Leistungen

(1) Die Lesbarkeitsanalyse steht kostenlos zur Verfügung. Ein Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Bereitstellung besteht nicht.

(2) Darüber hinausgehende Funktionen können als kostenpflichtige Leistung („Plus“) angeboten werden. Umfang, Laufzeit und Preis ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Bestellvorgang. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellvorgang mit der als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche abschließt und der Anbieter die Bestellung bestätigt.

(4) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum über den im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsdienstleister.

§ 4a Tokens

(1) Die KI-gestützten Funktionen setzen ein laufendes kostenpflichtiges Abonnement voraus. Ihr Verbrauch wird in Tokens abgerechnet: Die Zeichenzahl der Eingabe wird auf volle 1.000 aufgerundet und mit einem von der Aktion abhängigen Faktor multipliziert; mindestens fällt ein Token an. Die aktuellen Faktoren sind auf der Preisseite aufgeführt. Vor jeder Aktion werden die Kosten und das verbleibende Guthaben angezeigt.

(2) Zu jedem Abrechnungszeitraum wird das Kontingent des gebuchten Tarifs gutgeschrieben. Nicht verbrauchte Tokens aus dem Kontingent verfallen mit dessen Ende und werden nicht in den folgenden Zeitraum übertragen; dies gilt in allen Tarifen. Das Kontingent wird zu Beginn jedes Zeitraums neu gutgeschrieben, nicht zum bisherigen Bestand addiert.

(3) Ist kein Guthaben mehr vorhanden, stehen die KI-gestützten Funktionen bis zum nächsten Abrechnungszeitraum nicht zur Verfügung. Alle übrigen Funktionen bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter darf die Faktoren nach Absatz 1 anpassen, soweit sich die Bezugskosten der eingesetzten Sprachmodelle ändern oder ein anderes Modell eingesetzt wird. Eine Anpassung wird dem Nutzer mindestens dreißig Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Erhöhen sich die Faktoren, kann der Nutzer den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; auf dieses Recht wird in der Mitteilung hingewiesen.

(5) Der Anbieter darf Umfang und Häufigkeit einzelner Anfragen begrenzen, soweit dies für einen störungsfreien Betrieb erforderlich ist.

(6) Endet das Abonnement, verfallen die Tokens aus dem Kontingent mit dem Ende des bezahlten Zeitraums; eine Erstattung findet insoweit nicht statt.

§ 4b Teams

(1) Der Inhaber eines kostenpflichtigen Abonnements kann weitere Konten in sein Team aufnehmen („Mitglieder“). Die Zahl der Plätze ergibt sich aus dem gebuchten Tarif und ist auf der Preisseite ausgewiesen; der Inhaber belegt den ersten Platz. Im Tarif Team ist die Zahl der Mitglieder nicht begrenzt; ein Entgelt je Platz fällt dort nicht an.

(2) Die Aufnahme erfolgt durch Einladung an eine E-Mail-Adresse und wird erst wirksam, wenn der Eingeladene sie mit einem auf diese Adresse lautenden Konto annimmt. Eine nicht angenommene Einladung verfällt nach vierzehn Tagen. Ein Konto kann jeweils nur einem Team angehören.

(3) Mit der Aufnahme werden die KI-gestützten Funktionen des Mitglieds über das Guthaben des Inhabers abgerechnet; ein eigenes Abonnement des Mitglieds ist dafür nicht erforderlich. Besteht ein solches, geht es vor. Der Inhaber schuldet das Entgelt für sein Abonnement unabhängig davon, in welchem Umfang die Mitglieder es nutzen; ein Anspruch auf Erstattung nicht genutzter Kontingente besteht nicht.

(4) Mit der Aufnahme erhält der Inhaber Lese- und Schreibzugriff auf alle Dokumente, an denen das Mitglied mitschreibt, einschließlich solcher, die vor der Aufnahme entstanden sind, als privat gekennzeichnet oder mit einem Passwort versehen sind. Der Zugriff umfasst auch das Umbenennen, Freigeben und Löschen. Auf die Zugangsdaten des Mitglieds erstreckt er sich nicht. Auf diese Folge wird vor der Annahme hingewiesen.

(5) Das Mitglied kann das Team jederzeit ohne Einhaltung einer Frist verlassen, der Inhaber es jederzeit entfernen. Mit dem Ende der Mitgliedschaft endet der Zugriff nach Absatz 4 sowie die Abrechnung nach Absatz 3. Entfernt der Inhaber ein Mitglied, kann er dabei ausdrücklich bestimmen, dass er an dessen Dokumenten als weiterer Beteiligter erhalten bleibt; das Mitglied behält seinen eigenen Zugang zu diesen Dokumenten. Endet das Abonnement des Inhabers oder wird ein Tarif mit weniger Plätzen gebucht, entfällt die Abrechnung nach Absatz 3 für die nicht mehr gedeckten Mitglieder; ihre Konten und Dokumente bleiben unberührt.

(6) Enthalten die Dokumente eines Teams personenbezogene Daten, ist der Inhaber für deren Verarbeitung verantwortlich. Er stellt sicher, dass die Aufnahme seiner Mitglieder und der Zugriff nach Absatz 4 gegenüber diesen zulässig sind, insbesondere in einem Beschäftigungsverhältnis.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei kostenpflichtigen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss zu. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung, etwa per E-Mail an [email protected]. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält die Widerrufsbelehrung.

(2) Beim Abonnement verlangt der Nutzer im Bestellvorgang ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt. Das Widerrufsrecht bleibt in diesem Fall bestehen – insbesondere erlischt es nicht dadurch, dass der Nutzer die KI-gestützten Funktionen bereits genutzt hat. Widerruft der Nutzer, schuldet er nach § 357 Abs. 8 BGB Wertersatz für den bis zum Zugang des Widerrufs erbrachten Anteil der Leistung; maßgeblich ist das Verhältnis der abgelaufenen Tage zum vereinbarten Abrechnungszeitraum.

(3) Für die unentgeltliche Nutzung besteht mangels Zahlungsverpflichtung kein Widerrufsrecht; der Nutzer kann das Konto jederzeit löschen.

(4) Der Widerruf ist von der Kündigung nach § 8 zu unterscheiden: Der Widerruf löst den Vertrag rückwirkend innerhalb der ersten vierzehn Tage, die Kündigung beendet ihn zum Ende des bezahlten Zeitraums.

§ 6 Rechte an Inhalten

(1) Sämtliche vom Nutzer eingegebenen Texte bleiben dessen Eigentum. Der Anbieter erwirbt daran keine Nutzungsrechte, die über das für den Betrieb des Dienstes Erforderliche hinausgehen.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, räumlich unbeschränkte und auf die Vertragslaufzeit befristete Recht ein, die eingegebenen Texte zu speichern, technisch zu verarbeiten und im Editor darzustellen, soweit dies zur Erbringung der Leistung notwendig ist.

(3) Die Software, das Design und die Inhalte des Dienstes sind urheberrechtlich geschützt. Eine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Verwertung ist ohne Zustimmung des Anbieters unzulässig.

§ 7 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht zu nutzen, um

• rechtswidrige, beleidigende, jugendgefährdende oder gegen Strafgesetze verstoßende Inhalte zu verarbeiten,
• Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, zu verletzen,
• Schadsoftware zu verbreiten oder die technische Infrastruktur übermäßig zu belasten, etwa durch automatisierte Massenabfragen,
• Sicherheitsvorkehrungen des Dienstes zu umgehen.

Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die kostenlose Nutzung läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Der Nutzer kündigt, indem er sein Konto löscht oder eine entsprechende Nachricht an den Anbieter sendet.

(2) Kostenpflichtige Verträge verlängern sich um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, wenn sie nicht bis zu dessen Ende gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit über die Abrechnungsverwaltung im Konto möglich und wird zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums wirksam; bis dahin bleiben die gebuchten Leistungen nutzbar. Eine anteilige Erstattung des laufenden Zeitraums findet nicht statt; das Widerrufsrecht nach § 5 bleibt davon unberührt.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung eines kostenpflichtigen Vertrags wechselt das Konto in die kostenlose Nutzung. Konto und gespeicherte Texte bleiben bestehen; die KI-gestützten Funktionen stehen nicht mehr zur Verfügung. Für die Tokens gilt § 4a Abs. 6.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen § 7 vor. Das Sonderkündigungsrecht nach § 4a Abs. 4 bleibt ebenfalls unberührt.

(5) Kündigt der Nutzer den Nutzungsvertrag insgesamt oder löscht er sein Konto, werden das Konto und die darin gespeicherten Texte gelöscht. Der Nutzer ist gehalten, benötigte Inhalte vorher zu sichern.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass sich der Nutzer auf die Vollständigkeit oder Richtigkeit der automatisierten Analyse verlassen hat.

(4) Der Nutzer bleibt für die Sicherung seiner Inhalte selbst verantwortlich.

§ 10 Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Änderungen des Dienstes erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Über Änderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht er nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.